KIT - Patentdienstleistungen

Leistungsbeschreibung

Aufrechterhaltung der Rechtskräftigkeit von Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern) und diesbezüglichen Anmeldungen durch Entrichtung der, in der Regel jeweils jährlich, ent-sprechende Gebühren ("Aufrechterhaltungsgebühren", "Jahresgebühren") bei den betref-fenden Patentämtern. Weitere Details zum Ausschreibungsgegenstand siehe Anlage A "Leistungsbeschreibung".

Eignungsanforderungen (Auszug)

• Eigenerklärung zur Qualifikation des Bieters und seines Personals: Der Bewerber / Bieter kann in den letzten 3 Geschäftsjahren, jedoch mindestens seit Geschäftsaufnahme (sofern diese vor weniger als 3 Jahren erfolgte) u.a. folgende Referenzen aufweisen (Es sind mindestens 2 Referenzen anzugeben; maximal 5). Vergleichbare Referenzen im Sinne dieser Ausschreibung sind solche, durch welche die in …
• Eigenerklärung zur Haftpflichtversicherung Der Bewerber/Bieter hat zur Abdeckung seiner sich aus der Auftragsdurchführung ergebenden Haftungsrisiken - unter Einschluss des Umwelthaftungsrisikos - auf seine Kosten eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, mit der unten genannten Deckungssumme abzuschließen und dem Auftraggeber auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der …
• Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt: (sofern der öffentliche Auftrag nicht vom AEntG erfasst wird und es sich nicht um Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene handelt) zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Min-destlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg …
• PatInForm-Integration Elektronischer Datenaustausch erfolgt mit der Patentverwaltungssoftware PatInForm. - Bestätigung der Kompatibilität mit PatInForm und - Min. 5 Jahre Erfahrung mit der digitalen Kommunikation mit PatInform
• Kosteneffizienz Liegt die Kostenaufstellung innerhalb der Grenze (kleiner oder gleich 60 EUR/Schutzrecht)? - Kostenaufstellung mit detaillierter Aufschlüsselung der Verwaltungs-kosten pro Schutzrecht

Branchen

Recht, Steuern, Finanzen & Versicherung in Baden-Württemberg

Automatisch zugeordnet anhand der CPV-Codes und des Titels.