Unterlagen für Ausschreibungen

Unbedenklichkeitsbescheinigungen (Steuern, Sozialversicherung, Berufsgenossenschaft, SOKA-BAU)

Stand: 09.10.2026. Angaben ohne Gewähr; maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und die ausstellende Stelle.

Was ist das?

Bescheinigungen von Behörden und Kassen, dass Sie Steuern sowie Sozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge ordnungsgemäß zahlen. Welche genau verlangt werden, steht in den Vergabeunterlagen. Typisch sind die Bescheinigung in Steuersachen (Finanzamt), die Bescheinigung der Krankenkasse(n) und der Berufsgenossenschaft, im Bau zusätzlich SOKA-BAU und die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.

So bekommen Sie es

Jede Stelle stellt ihre eigene aus, Einzelheiten stehen in den Detail-Karten. Online geht es bei Krankenkasse, Berufsgenossenschaft und SOKA-BAU; beim Finanzamt per ELSTER, Brief oder Telefon.

Kosten

Siehe Detail-Karten: Berufsgenossenschaft und SOKA-BAU kostenlos; Finanzamt (Beispiel Hamburg) ohne Gebühr; bei den Krankenkassen nennen die Infoseiten keine Gebühr.

Dauer

Sehr unterschiedlich: Berufsgenossenschaft 1 bis 3 Tage (wenn das Beitragskonto ausgeglichen ist), SOKA-BAU Beitrags- und Meldebescheinigung 3 bis 5 Tage, Krankenkasse meldet „unverzüglich“ zurück, Finanzamt je nach Einzelfall. Deshalb früh anfordern.

Gültigkeit

Alle sind Momentaufnahmen. Eine gesetzliche Höchstdauer gibt es nicht; Vergabestellen setzen oft eigene Grenzen (Beispiel: nicht älter als 3 Monate bei der Stadt Sangerhausen). Maßgeblich sind die Vergabeunterlagen.

Reicht zuerst eine Eigenerklärung?

Ja, fast immer: Formblatt 124 und EEE ersetzen die Bescheinigungen zunächst durch Ankreuzen; nur wer in die engere Wahl kommt, legt sie vor.

Ersetzt die Präqualifikation den Nachweis?

Ja: Steuern, Sozialversicherung/SOKA-BAU und Berufsgenossenschaft gehören zur PQ-VOB (Anlage 1 Nr. 7, 8, 11). Der Auftraggeber darf für Steuern und Sozialabgaben trotzdem eine gesonderte Bescheinigung verlangen.

Worauf Sie achten sollten

  • Zu spät angefordert: Die Nachweisfrist kann kürzer sein als die Bearbeitungszeit (Hessen: Frist von bis zu zehn Kalendertagen; Sachsen-Anhalt: drei bis fünf Werktage).
  • Eine einfache statt der verlangten qualifizierten Bescheinigung eingereicht.
  • Alte Bescheinigung aus dem Ordner eingereicht.
  • Bescheinigung fällt negativ aus, weil Rückstände oder fehlende Meldungen bestehen: vorher klären.

Rechtsgrundlage

§ 48 Abs. 8 VgV; § 108b SGB IV; § 150 Abs. 3 SGB VII; § 48b EStG

Quellen: gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__48.html · gesetze-im-internet.de/sgb_4/__108b.html · gesetze-im-internet.de/sgb_7/__150.html · gesetze-im-internet.de/estg/__48b.html · hamburg.de/service/info/11893493/n0 · verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/leistung/99111032242000 · soka-bau.de/soka-bau-a-z/bescheinigungen · tk.de/firmenkunden/versicherung/meldeverfahren-faq/haeufige-fragen-meld… · sangerhausen.de/images/1-Verwaltung_Politik/Bekanntmachungen/Vergaben/2… · akh.de/fileadmin/Beratung/Vergabe_Wettbewerbe/HVTG/GVBl_2026_Nr_40_Rege… · umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/laender/lsa/z25_0741.htm · pq-verein.de/fileadmin/dokumente/BAnz_AT_20.06.2022_B5.pdf

Stand: 09.10.2026. Angaben ohne Gewähr; maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und die ausstellende Stelle. Alle Unterlagen