Unterlagen für Ausschreibungen

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB)

Stand: 09.10.2026. Angaben ohne Gewähr; maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und die ausstellende Stelle.

Was ist das?

Die Erklärung, dass bei Ihnen keine zwingenden Ausschlussgründe (§ 123 GWB: z. B. Verurteilungen wegen Geldwäsche, Bestechung oder Betrug zulasten des EU-Haushalts; festgestellte Steuer- und Beitragsschulden) und keine fakultativen Ausschlussgründe (§ 124 GWB: z. B. Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Liquidation, schwere Verfehlung, erhebliche Mängel bei früheren Aufträgen, schwerwiegende Täuschung) vorliegen, oder dass Sie Selbstreinigungsmaßnahmen (§ 125 GWB) ergriffen haben.

So bekommen Sie es

Das Formular steht in den Vergabeunterlagen (oft Teil von Formblatt 124 oder der EEE). Ankreuzen und in der verlangten Form abgeben.

Kosten

Keine Gebühr genannt: Es ist ein Formular.

Dauer

Wenn nichts vorliegt, ist es schnell ausgefüllt. Liegt etwas vor (z. B. ein Insolvenzverfahren), vorher mit Rechtsrat klären, ob und wie Selbstreinigung möglich ist.

Gültigkeit

Gilt für das jeweilige Verfahren. Ausgeschlossen werden darf höchstens 5 Jahre ab rechtskräftiger Verurteilung (§ 123) bzw. 3 Jahre ab dem Ereignis (§ 124).

Reicht zuerst eine Eigenerklärung?

Das ist die Eigenerklärung. Belege wie ein Führungszeugnis oder Registerauszug werden nur auf Anforderung verlangt; sie gelten als ausreichender Beleg dafür, dass zwingende Ausschlussgründe nicht vorliegen.

Ersetzt die Präqualifikation den Nachweis?

Weitgehend: Die PQ-VOB prüft u. a. Insolvenz, Liquidation, schwere Verfehlungen, Gewerbezentralregister-Einträge und das Wettbewerbsregister (Anlage 1 Nr. 1 bis 5a, 15).

Worauf Sie achten sollten

  • Widersprüchliche oder fehlende Kreuze.
  • Ein laufendes oder abgeschlossenes Insolvenzverfahren bzw. ein Insolvenzplan wird nicht angegeben.
  • Falsche Angaben: Eine schwerwiegende Täuschung ist selbst ein Ausschlussgrund; ebenso kann ausgeschlossen werden, wer die erforderlichen Nachweise nicht übermitteln kann (§ 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB).

Rechtsgrundlage

§§ 123 bis 126 GWB; § 48 Abs. 4 VgV; § 6e EU VOB/A

Quellen: gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html · gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html · gesetze-im-internet.de/gwb/__125.html · gesetze-im-internet.de/gwb/__126.html · gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__48.html · pq-verein.de/fileadmin/dokumente/BAnz_AT_20.06.2022_B5.pdf

Stand: 09.10.2026. Angaben ohne Gewähr; maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und die ausstellende Stelle. Alle Unterlagen