Unterlagen für Ausschreibungen
Eigenerklärung Russland-Sanktionen (Art. 5k VO (EU) 833/2014)
Stand: 09.10.2026. Angaben ohne Gewähr; maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und die ausstellende Stelle.
Gehört zu: Eigenerklärungen auf den Formularen des Auftraggebers
Was ist das?
Die Erklärung, dass weder Sie noch Mitglieder einer Bietergemeinschaft, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, auf deren Kapazitäten Sie sich stützen, einen verbotenen Russland-Bezug haben. Unterauftragnehmer, Lieferanten und Eignungsverleiher zählen, wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfallen. Sie wird bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten verlangt; seit 9. 4. 2022 gilt ein Zuschlagsverbot.
So bekommen Sie es
Das Formular (nach dem Muster des Bundeswirtschaftsministeriums) liegt den Vergabeunterlagen bei. Bei einer Bietergemeinschaft gibt jedes Mitglied eine Erklärung ab. Nach den FAQ der EU-Kommission (Stand 26. 1. 2024) können Auftraggeber die Erklärung um eine Aussage zu den EU-Finanzsanktionen (VO (EU) Nr. 269/2014) ergänzen.
Kosten
Keine Gebühr genannt: Es ist ein Formular.
Dauer
Schnell ausgefüllt, wenn Sie Ihre Nachunternehmer und Lieferanten kennen. Bei Bietergemeinschaften früh die Partner einbinden.
Gültigkeit
Gilt für das jeweilige Verfahren.
Reicht zuerst eine Eigenerklärung?
Das ist die Eigenerklärung. Nach dem Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (April 2022) sind Angebote von Unternehmen, die die Erklärung trotz Aufforderung nicht abgeben, von der Wertung auszuschließen.
Ersetzt die Präqualifikation den Nachweis?
Nein: Die Erklärung ist auftragsbezogen und wird auch von präqualifizierten Unternehmen verlangt.
Worauf Sie achten sollten
- Erklärung fehlt trotz Aufforderung: Das Rundschreiben nennt den Ausschluss von der Wertung (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV). Form und Unterschrift nach den Vorgaben der Unterlagen beachten.
- Bei Bietergemeinschaften nur das federführende Mitglied erklärt.
- Nachunternehmer und Lieferanten über 10 % des Auftragswerts nicht abgefragt.
- Auch Unternehmen mit russischen Geschäftsführern sind nicht automatisch ausgeschlossen: Der EuGH hat 2026 klargestellt, wie der Russland-Bezug zu prüfen ist (Urteil C-313/24).
Rechtsgrundlage
Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014; § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV
Quellen: vergabe.brandenburg.de/sites/default/files/2026-01/BMWK-erstes-Rundschr… · finance.ec.europa.eu/system/files/2024-01/faqs-sanctions-russia-public-… · vergabeblog.de/2026-05-11/unternehmen-mit-russischen-geschaeftsfuehrern… · gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__57.html
Stand: 09.10.2026. Angaben ohne Gewähr; maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und die ausstellende Stelle. Alle Unterlagen