Unterlagen für Ausschreibungen
Mindestlohn- und Tariftreueerklärung
Stand: 09.10.2026. Angaben ohne Gewähr; maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und die ausstellende Stelle.
Was ist das?
Das Versprechen, bei der Ausführung des Auftrags mindestens den gesetzlichen Mindestlohn (13,90 € seit 1. 1. 2026, 14,60 € ab 1. 1. 2027) und, wo vorgeschrieben, Tariflöhne oder einen Vergabemindestlohn zu zahlen, und das auch von Nachunternehmern und Verleihern einzufordern. Für Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes ab 50.000 € netto gilt seit 1. 5. 2026 das Bundestariftreuegesetz (Tariftreueversprechen); Lieferaufträge sind davon nicht erfasst.
So bekommen Sie es
Formular des Auftraggebers ausfüllen (Bundes- oder Landesformular). Die Länder regeln das unterschiedlich: Hessen hat sein Vergabe- und Tariftreuegesetz im Juni 2026 geändert (Tariftreue- und Mindestlohnpflichten schon bei einem geschätzten Auftragswert über 20.000 € netto); Berlin hat einen eigenen Vergabemindestlohn (14,84 € seit 16. 7. 2026, 15,58 € ab 1. 1. 2027). Andere Länder haben eigene Sätze, die sich oft ändern: Der aktuelle Satz steht in den Vergabeunterlagen.
Kosten
Die Erklärung ist ein Formular. Für ein Zertifikat nach § 10 Bundestariftreuegesetz die Kosten bei der Präqualifizierungsstelle erfragen.
Dauer
Die Erklärung selbst geht schnell, sofern die gezahlten Löhne passen; Erklärungen von Nachunternehmern und Verleihern brauchen Abstimmung.
Gültigkeit
Je Verfahren; die Pflichten gelten für die gesamte Auftragsausführung. Das Bundestariftreuegesetz berührt keine Vergabeverfahren, die bis zum 1. 5. 2026 eingeleitet worden sind (§ 16 BTTG).
Reicht zuerst eine Eigenerklärung?
Das ist selbst eine Erklärung. Nachweise (Lohnabrechnungen, Arbeitszeitnachweise) sind zu dokumentieren und auf Anforderung bzw. bei Kontrollen vorzulegen.
Ersetzt die Präqualifikation den Nachweis?
Teilweise: Beim Bund entfällt die Nachweispflicht mit einem Zertifikat einer Präqualifizierungsstelle (§ 10 Bundestariftreuegesetz). In Hessen wird die Tariftreue im Bau über ein Präqualifikationsverzeichnis „Tarif“ nachgewiesen (Eintrag nicht älter als drei Jahre; sechs Monate ab Inkrafttreten am 25. 6. 2026, also bis etwa Ende Dezember 2026, genügt auch eine Verpflichtungserklärung), bei Liefer- und Dienstleistungen per Erklärung in Textform.
Worauf Sie achten sollten
- Landesformular vergessen oder das eines anderen Bundeslandes verwendet.
- Erklärungen der Nachunternehmer und Verleiher fehlen.
- Der kalkulierte Lohn liegt unter dem verlangten Entgelt: Das fällt in den Preisblättern (Formblatt 221) auf.
Rechtsgrundlage
Mindestlohngesetz mit MiLoV5; Bundestariftreuegesetz (BGBl. 2026 I Nr. 119); Landesvergabegesetze (z. B. HVTG, BerlAVG)
Zeitlich begrenzte Angaben
Hessen: Übergangsregelung (§ 22 Abs. 2 HVTG) für sechs Monate ab 25. 6. 2026; Mindestlöhne: bundesweit 13,90 € und Berlin 14,84 € gelten nur bis 31. 12. 2026, danach 14,60 € bzw. 15,58 €.
Neu zu prüfen bis 24.12.2026.
Quellen: gesetze-im-internet.de/milov5/__1.html · bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html · gesetze-im-internet.de/bttg/__1.html · gesetze-im-internet.de/bttg/__10.html · recht.bund.de/bgbl/1/2026/119/regelungstext.pdf · bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/user_upload/20260515__Mustervorl… · ihk.de/koeln/hauptnavigation/recht-steuern/bundestariftreuegesetz-69951… · akh.de/fileadmin/Beratung/Vergabe_Wettbewerbe/HVTG/GVBl_2026_Nr_40_Rege… · berlin.de/sen/arbeit/beschaeftigung/mindestlohngesetze/260715_senasgiva…
Stand: 09.10.2026. Angaben ohne Gewähr; maßgeblich sind die Vergabeunterlagen und die ausstellende Stelle. Alle Unterlagen